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FOCUS-Online
 
 
 
| 30.12.05 |

Die 2,95 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne, in der Angela Merkel um Unterstützung für ihren Reformkurs bittet, stößt auf heftige Kritik. Der Bund der Steuerzahler nannte die Anzeigenkampagne einen "typischen Fall von Steuergeldverschwendung". Mit ihrer Neujahrsansprache habe Merkel "hinreichend Gelegenheit, ihre Anliegen gegenüber einem Millionenpublikum zum Ausdruck zu bringen", sagte Präsident Karl Heinz Däke der Zeitung "Die Welt" vom Freitag.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss sich der Kritik an: "Eine Bundesregierung, die bei den Bürgern abkassiert, darf nicht selbst mit nichts sagenden Werbekampagnen Steuergelder verplempern."

Regierung verteidigt Kosten

Die Bundesregierung verteidigte die Kosten für den offenen Brief von Merkel. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass die Summe von 2,95 Millionen Euro im Haushalt vorhanden und vom Bundestag genehmigt worden sei.

2,95 Millionen Euro für mehr Zuversicht

In dem Brief an die Deutschen hatte die Bundeskanzlerin um Unterstützung für den Reformkurs der Großen Koalition geworben. Allein die Verbreitung des Aufrufs soll knapp drei Millionen Euro gekostet haben. "Wir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen", schrieb die CDU-Chefin in dem Appell. "Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen."
und alles tun, damit die deutsche Wirtschaft wieder stärker wachse. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann", hieß es weiter. Nur so könnten Wohlstand und soziales Niveau in Deutschland auch für die kommenden Generationen bewahrt werden. Merkel kündigte an, dass das Kabinett in einigen Tagen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren beschließen werde. "Damit investieren wir in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie, in Gebäudesanierung."

"Es Eltern leichter machen"

Merkel bekräftigte in ihrem Appell auch den Willen der Koalition zu einer stärkeren Familienförderung. "Wir wollen es Eltern leichter machen, für ihre Kinder zu sorgen", schrieb die Kanzlerin. "Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben." Die Finanzierung der künftigen Familienförderung sorgt für Streit zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dürfte auch Thema auf der Kabinettsklausur am 09. und 10. Januar sein.


Die große Koalition aus Union und SPD werde sich vor allem für den Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzen
 



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